Volkspartei Niederösterreich startet Kampagne zur Reform der Mindestsicherung
LAbg Kainz: „Dabei geht nicht um arbeitsunfähige Menschen, die zu Recht Mindestsicherung erhalten, sondern um diejenigen, die arbeitsfähig wären, aber aus welchen Gründen auch immer nicht in den Arbeitsprozess zurückkehren! Wir sind für Mindestsicherung aber nicht grenzenlos. Wir wollen Hilfe für die Ärmsten, aber auch Gerechtigkeit für die Fleißigen! Deshalb lautet unsere zentrale Forderung: Deckelung bei 1500€ pro Haushalt.“ Ein konkretes Beispiel zeigt die derzeitige Schieflage im Mindestsicherungssystem auf: Ein Haushalt mit zwei Kindern bekommt 1642€ netto an Mindestsicherung, wenn der Vater jedoch als Tischlergeselle arbeitet und 2,200€ Bruttolohn verdient, bleiben nur 1,589€ netto übrig – ohne weitere Begünstigungen. Das passt nicht mehr.
LAbg Josef Balber: „Wer täglich im Betrieb steht, darf nicht der Dumme sein! Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und Fairness für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! In ländlichen Regionen gibt es viele Menschen und vor allem Frauen, die im Nebenwerb in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten und damit zweimal in die Sozialtöpfe einzahlen müssen. Wir dürfen nicht nur an die denken, die die Mindestsicherung bekommen, sondern auch an die, die sie bezahlen.“
BR Angela Stöckl: „Gerade bei den berufstätigen Frauen gibt es viele Beispiele, wo oft der Nettolohn kaum mehr ausmacht, als die Mindestsicherung. Und wenn man die weiteren Begünstigungen für Mindestsicherungsempfänger wie zum Beispiel Befreiung von ORF Gebühren, Rezeptgebühren et cetera berücksichtigt, bleibt denen, die arbeiten tatsächlich sogar weniger im Börsel. Das kann nicht sein, Arbeit muss sich lohnen!“