„Bei der letzten Sitzung des NÖ Landtages stand das blau-gelbe Schulstartgeld ganz oben auf der Agenda. Wir konnten diese wichtige Entlastungsmaßnahme für unsere Familien ein weiteres Mal beschließen: 100 Euro für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge in Niederösterreich. Denn gerade der Schulstart ist mit Mehrausgaben für alle Familien verbunden. Rund 200.000 Kinder, Jugendliche und Lehrlinge profitieren landesweit von dieser Förderung. Bei uns im Bezirk Baden sind es 16.700 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge. Die Beantragung ist so wie im letzten Jahr einfach und unbürokratisch per Online-Formular möglich“, so LAbg Christoph Kainz.
„Ein weiteres Thema war der Gemeindeförderungsbericht, der neu gestaltet wurde. Künftig wird dieser in vereinfachter und übersichtlicherer Form veröffentlicht. Die neue Form des Berichtes sorgt für noch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit – damit jede und jeder weiß, wo in Niederösterreich öffentliches Geld investiert wird und wie viel. Im Vorjahr waren das rund 1,17 Mrd. Euro für Gemeinden und Gemeindeverbände, rund 680 Mio. Euro für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Kindergärten und rund 490 Mio. Euro für lokale Projekte. Außerdem wurde der Rechnungsabschluss 2022 und das Nachtragsbudget 2023 diskutiert und beschlossen. Die Finanzen des Landes konnten stabil und gut durch turbulente Zeiten gesteuert werden. Maßnahmen wie der blau-gelbe Strompreisrabatt oder der Pflegescheck sind zum Zeitpunkt der Budgeterstellung 2023 noch nicht festgestanden, weswegen sie erst im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt werden. Besonders erfreulich ist, dass unsere vernünftige, ehrliche und seriöse Budgetpolitik auch von den Ratingagenturen honoriert werden, die dem Land Niederösterreich weiterhin das zweitbeste Ranking, das möglich ist, ausstellen“, berichtet Kainz aus dem NÖ Landtag.
